Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung
Die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung ist am 03.12.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S.1737) verkündet worden und ist damit am 04.12.2010 in Kraft getreten.
Anschnallpflichten für Fahrer und alle Mitfahrer, wobei gerade die Mitfahrer völlig ungeschützt sind, werden in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und – innerbetrieblich in der Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge" – vorgeschrieben. Und in beiden Fällen sind sie auch bußgeldbewehrt.